Neuste Informationen
Griechische Gewerkschaften planen Streit für Dienstag
2012. Februar 6.
Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen haben Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag aufgerufen.
"Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag", sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Die Griechen fürchten, dass die radikalen Sparmaßnahmen das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland noch weiter in die Tiefe reißen
Obama: Noch keine Entscheidung Israels über Angriff auf Iran
2012. Februar 6.
Israel hat sich nach Worten von US-Präsident Barack Obama noch nicht entschieden, wie es auf die neuen Bedrohungen durch das iranische Atomprogramm reagiert.
Dies sagte Obama in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender NBC. Er denke, dass Israel - wie die USA - der Meinung seien, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm beenden müsse. Zugleich versicherte der US-Präsident, dass Israel und sein Land beim Thema Iran im "Gleichschritt" agierten. Sein Ziel sei es, die verfahrene Situation diplomatisch zu lösen, aber er werde keine Option im Voraus ausschließen.
Der Iran steht im Verdacht, nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik bestreitet dies. Die USA und die EU haben ein Ölembargo gegen den Iran verhängt.
TOP-THEMA-Weltweit Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution
2012. Februar 6.
Russland und China haben mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats weltweit Empörung und Kritik ausgelöst.
Westliche und arabische Staaten äußerten am Wochenende ihr Unverständnis über das Nein beider Großmächte zu einer Entschließung, mit der Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Die Opposition in Syrien warf Russland und China vor, mit ihrem Veto Assad "eine Lizenz zum Töten" erteilt zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Rolle der Weltorganisation dürfe nicht untergraben werden. Die Arabische Liga, die USA und Deutschland riefen dazu auf, in den Bemühungen um eine Beilegung des blutigen Machtkampfes in Syrien nicht nachzulassen.
Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, in der Assad gemäß dem Friedensplan der Arabischen Liga zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Russland kritisierte die Entschließung als einseitig und warf ihren Unterstützern vor, auf einen "Regimewechsel" in Damaskus hinarbeiten zu wollen. Russland ist einer der wenigen Verbündeten Syriens, das der Regierung in Moskau einen Marinestützpunkt am Mittelmeer zur Verfügung stellt. Zudem ist Syrien einer der größten Käufer russischer Waffen.
Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Dschbeli rief die arabischen Nationen auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen. "Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten", erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht." Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte, sein Land stehe an der Seite des syrischen Volkes und unterstütze die Resolution. Die alten Strukturen des Kalten Krieges im Nahen Osten müssten überwunden werden.
US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatten am Samstag in München vergeblich versucht, ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow doch noch umzustimmen. Westerwelle blieb wegen der Gespräche, die sich nach Angaben aus US-Kreisen "sehr heftig" gestalteten, länger als geplant. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland sei nicht möglich gewesen, beklagte Clinton. Sie rief dazu auf, die Bemühungen der syrischen Opposition für einen friedlichen und demokratischen Wandel zu unterstützen. Lawrow will sich am Dienstag in Damaskus mit Assad treffen. Er hoffe, dass die Reise bei der russischen Regierung "zu einem Erkenntnisgewinn führt" und neue Bewegung ermögliche, sagte Westerwelle.
SYRIEN VERBIETET SICH KRITIK DER ARABISCHEN WELT
Der Bundesaußenminister schloss einen neuen Anlauf zu einer Syrien-Resolution nicht aus. Dies sei in enger Absprache mit den Partnern im UN-Sicherheitsrat und der Arabischen Liga möglich. Westerwelle regte zudem die Gründung einer Kontaktgruppe für Syrien an: "Das kann sinnvoll sein, um eine neue Dynamik zu erzeugen." Die Arabische Liga erklärte, sie lasse sich trotz des Rückschlags nicht in ihren Bemühungen aufhalten. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy: "Frankreich gibt nicht auf."
Zahl der Kältetoten in Ukraine steigt auf 101
2012. Februar 3.
Die anhaltende Kältewelle hat in der Ukraine weitere 38 Menschen das Leben gekostet.
Damit stieg die Zahl der Kältetoten in dem osteuropäischen Land auf 101, wie das Katastrophenschutzministerium am Freitag mitteilte. Die Ukraine durchlebt derzeit mit Temperaturen von minus 33 Grad Celsius ihren kältesten Winter seit sechs Jahren. Bei den meisten der Opfer handelt es sich um Obdachlose. Auch weite Teile des restlichen Europas zittern unter eisigen Temperaturen. In Deutschland wurden in der Nacht zu Freitag Tiefstwerte von unter minus 20 Grad Celsius gemessen wurden.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsnahme durch Wulff
2012. Februar 2.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob Bundespräsident Christian Wulff sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Autos der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte.
"Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Es gehe dabei um einen Audi Q3, der von den Wulffs genutzt wurde. Das Ehepaar Wulff hatte den Wagen dem Bericht zufolge vom Berliner Audi-Zentrum 2011 zu ungewöhnlichen Bedingungen bereitgestellt bekommen. "Die rechtliche Prüfung ist von uns aus eingeleitet worden", sagte Herbeth der Zeitung. Es lägen der Berliner Staatsanwaltschaft dazu keine Anzeigen vor.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern ohne Ergebnis
2012. Januar 26.
Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zur Wiederbelebung der Friedensverhandlungen sind ohne Ergebnis geendet.
"Die Israelis haben nicht Neues in diese Treffen eingebracht", sagte ein mit den in Jordanien geführten Gesprächen vertrauter Vertreter der Palästinenser am Mittwoch. "Wir werden jetzt unsere Möglichkeiten prüfen und uns mit unseren Brüdern in der Arabischen Liga am 4. Februar beraten."
Obama empfiehlt sich Wählern als Kämpfer für gerechteres Amerika
2012. Januar 25.
US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation den Wählern als ein Kämpfer gegen die Wirtschaftskrise und für ein gerechteres Amerika empfohlen.
"Millionen Amerikaner, die jeden Tag hart arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die ebenso handeln", sagte Obama am Dienstagabend - ein gutes Dreivierteljahr vor der Präsidentenwahl. "Es ist an der Zeit, die gleichen Regeln von oben bis unten anzuwenden: keine Rettungsaktionen, keine Almosen und keine faulen Ausreden."
Im Zentrum von Obamas Rede stand die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. Reiche sollten mehr Abgaben leisten und Schlupflöcher, die es für Unternehmen attraktiv machten, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sollten geschlossen werden. Obamas Rede richtete sich an den Kongress, doch ein Millionen-Publikum verfolgte sie zur besten Sendezeit in den USA an den Bildschirmen. Auch im deutschen Fernsehen wurde die Rede ab drei Uhr in der Nacht zum Mittwoch live übertragen.
Wulff bricht sein Schweigen - Sprecher entlassen
2011. Dezember 22.
Bundespräsident Christian Wulff bricht in der Affäre um seine vielschichtigen Kontakte zu Hannoveraner Unternehmern sein Schweigen.
Das Staatsoberhaupt kündigte für Donnerstagnachmittag (15.30 Uhr) eine persönliche Erklärung an. Zuvor hatte das Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass sich Wulff von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker trenne. Staatssekretär Lothar Hagebölling habe Glaeseker am Donnerstag von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden, teilte das Präsidialamt mit.
Wulff will trotz wachsendem Drucks im Amt bleiben
2011. Dezember 19.
Bundespräsident Christian Wulff will trotz wachsendem Drucks wegen seines Haus-Kredits im Amt bleiben.
"Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Und das kann ich", sagte er am Wochenende dem MDR. Wesentlich sei in seinem Amt, "dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden." Am Sonntag veröffentlichte Wulff eine Liste aller Ferienaufenthalte bei befreundeten Unternehmern seit 2003. Bei keinem der sechs Urlaube gebe es einen Bezug zu einem öffentlichen Amt, sie stünden damit im Einklang mit dem niedersächsischen Minister-Gesetz, teilte seine Anwaltskanzlei mit.
Von der Opposition wurde ihm wegen des 500.000-Euro-Kredits dennoch ein Rücktritt nahegelegt, wenn er in der Sache nicht Klarheit schaffe. "Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild für Deutschland sein kann", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, mahnte, die Bürger hätten ein Recht auf Klarheit. "Das ist Wulffs Bringschuld", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).
Die Spitzen der Regierungsparteien gaben Wulff hingegen Rückendeckung: "Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt" (Montagausgabe). SPD und Grüne müssten rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der dem Staatsoberhaupt gebühre. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte im Bayerischen Rundfunk die Sachlage ebenfalls aufgeklärt. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im ZDF, Wulff habe über seine Kanzlei alle Fragen beantwortet und für Transparenz gesorgt. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter hatte dagegen zuvor einen Rücktritt ein Gebot des Anstands genannt.
WULFFS KANZLEI: KREDIT ZU VERKEHRSÜBLICHEM ZINS
Wulff ließ hingegen über seine Anwaltskanzlei Vorwürfe von Staatsrechtlern zurückweisen, wonach er allein mit der Annahme des Kredits als niedersächsischer Ministerpräsident rechtswidrig gehandelt habe. Das Darlehen, das er von der Gattin des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens erhalten habe, sei verkehrsüblich verzinst worden. Zudem fehle bei dem Vorgang jeglicher Amtsbezug. Das niedersächsische Ministergesetz sieht aber vor, dass die Annahme von Vergünstigungen ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Amt gesetzeswidrig ist.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte das Darlehen als einen Gesetzesverstoß gewertet, da die Annahme von verbilligten Krediten vom Ministergesetz und dem dazugehörigen Erlass untersagt wird. "Ein Bezug zum Amt ist beim Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben", sagte Arnim der "Welt". Nach einer von der Zeitung zitierten Bundesbank-Statistik kosteten Wohnungsbaukredite im Oktober 2008 über fünf Prozent Zinsen. Wulff hatte sein Darlehen zu vier Prozent erhalten. Zudem gilt es als ungewöhnlich, Wohnungskredite ohne Grundbucheintrag als Sicherheit zu vergeben
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il gestorben
2011. Dezember 19.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il ist gestorben. Der 69-Jährige habe am Samstag während einer Zugfahrt einen schweren Herzinfarkt erlitten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
Ein in Trauer gekleideter Ansager des Staatsfernsehens sprach mit Tränen in den Augen von körperlicher und geistiger Überarbeitung des Machthabers. Kim hatte 2008 einen Schlaganfall erlitten, sich aber davon offenbar weitgehend wieder erholt. Das international abgeschottete Land bereitete dennoch in jüngerer Vergangenheit die Übergabe der Macht an Kims Sohn, Kim Jong Un, vor. Sorgen bereitet dem Westen seit Jahren das Atomprogramm des Landes.
Ankläger: Gaddafi-Tod möglicherweise Kriegsverbrechen
2011. Dezember 16.
Die Todesumstände des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi deuten nach Ansicht des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof möglicherweise auf ein Kriegsverbrechen hin.
Die Bedenken seien den libyschen Behörden vorgetragen worden, sagte Ankläger Luis Moreno-Ocampa am Donnerstag. Diese arbeiteten an einer umfassenden Strategie zur Klärung all dieser Verbrechen.
Libyen bereitet sich auf Übergang zu Demokratie vor
2011. Oktober 21.
Es wird erwartet, dass die Übergangsregierung am Samstag offiziell die Befreiung von Gaddafis Herrschaft verkündet. Damit würde ein Zeitplan in Gang gesetzt, der zur Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen führen soll. Die Nato leitete am Freitag das Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen ein. Zu den genauen Umständen von Gaddafis Tod gab es widersprüchliche Angaben. Zudem war nicht klar, was mit der Leiche des früheren Despoten geschehen solle.
Die Befreiungserklärung würde nach bisheriger Planung auch den Umzug des Nationalen Übergangsrats von Bengasi im Osten des Landes in die Hauptstadt Tripolis auslösen. Bisher ist allerdings noch unklar, ob die Übergangsregierung die Befreiung in Bengasi oder in Tripolis ausrufen wird.
Ölminister Ali Tarhuni hoffte darauf, kommende Woche im Zuge des Übergangsprozesses zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden, wie er Reuters sagte. Allerdings sei die ursprüngliche Ankündigung, dass binnen acht Monaten eine neue Verfassung geschrieben werden könne, möglicherweise zu optimistisch gewesen.
In Nato-Kreisen hieß es, das Militärbündnis werde vermutlich bei einer Sitzung am Nachmittag in Brüssel beschließen, den Libyen-Einsatz langsam herunterzufahren. Dies könne über den Zeitraum von zwei Wochen geschehen. Die Luftaufklärung werde aber voraussichtlich fortgesetzt, da sich die Nato auch künftig ein Bild der Lage machen wolle. Großbritannien und Frankreich erklärten, mit Gaddafis Tod rücke das Ende des Militäreinsatzes sehr viel näher. Die Allianz werde sich allerdings versichern, dass es keine weiteren Rückzugsgebiete von Gaddafi-Anhängern gebe, von denen eine Gefahr für die zivile Bevölkerung ausgehe. Die Nato hatte monatelang Ziele in Libyen
Neuer schwarz-gelber Streit über Sicherheitsgesetze
2011. September 9.
Ein offenbar vereitelter Anschlag in Berlin und der bevorstehende Jahrestag des 11. September 2001 haben den Streit in der Bundesregierung über die Sicherheitsgesetze wieder angefacht.
Während mehrere Unionspolitiker etwa die Vorratsdatenspeicherung forderten, kritisierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen "Gesetzgebungs-Aktionismus" im Kampf gegen Extremisten.
"Wir sind alle gut beraten, nicht vor dem Hintergrund der gestern festgenommenen mutmaßlichen Täter jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen", sagte die Ministerin im RBB. Eine Sprecherin von Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte, dieser halte die Speicherung weiter für notwendig. Allerdings sollten die Ereignisse in Berlin nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich streiten seit längerem über Einführung und Ausmaß der Datenspeicherung. Regierungssprecher Steffen Seibert wies aber daraufhin, dass eine entsprechende EU-Richtlinie sowie auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Speicherung umgesetzt werden müsse.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Extremisten davor gewarnt, die Festnahmen zum Anlass zu nehmen, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. In dem aktuellen Fall hätte die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern nichts gebracht. Die Sicherheitsbehörden hätten die beiden Verdächtigen seit einiger Zeit beobachtet. Am Freitag sollte über einen Haftbefehl für die Verdächtigen entschieden werden.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er hoffe, dass die Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der beiden Berliner Verdächtigen noch gespeichert hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im RTL-Interview zum 11. September 2001: "Ich bin bereit, stärkere Kontrollen zu akzeptieren."
Armee-Konvoi flüchtet in den Niger - Gerüchte um Gaddafi
2011. September 6.
In Libyen haben sich Getreue des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi in einer Massenflucht durch die Wüste in den Niger abgesetzt.
Unklar war am Dienstag zunächst, ob auch Gaddafi in dem Militärkonvoi aus 200 bis 250 Fahrzeugen war, der am Montagabend die Wüstenstadt Agadez im Niger erreichte. Spekuliert wurde, ob Gaddafi nach geheimer Absprache die Flucht aus seiner Heimat erlaubt worden sei, damit die Kämpfe ein Ende haben. Nach Angaben des libyschen Übergangsrates haben Reste der Armee Gaddafis auch Teile der Goldreserven des Landes auf ihrer Flucht über die südliche Landesgrenze mitgenommen. In der von Gaddafi-Truppen gehaltenen Wüstenstadt Bani Walid 150 Kilometer südlich von Tripolis wurden die Kapitulationsverhandlungen wieder aufgenommen, in Gaddafis Geburtsstadt Sirte kam es nach Tagen der Waffenruhe erstmals wieder zu schweren Gefechten.
Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam würden möglicherweise mit dem Konvoi den Niger auf dem Weg nach Burkina Faso durchqueren, sagte ein Mitarbeiter der französischen Armee. Burkina Faso grenzt an den Niger und hat Gaddafi und seiner Familie Asyl angeboten. In dem westafrikanischen Staat widersprach allerdings ein Mitarbeiter aus der Umgebung des Präsidenten: Ihm sei keine Vereinbarung bekannt, nach der Gaddafi in Burkina Faso aufgenommen werden solle. Der 69-Jährige hatte in seiner Zeit an der Spitze des libyschen Staates dem bitterarmen Burkina Faso wiederholt großzügige Unterstützung gewährt.
NIGER: GADDAFI WAR NICHT IM KONVOI
Der Außenminister Nigers, Bazoum Mohamed, sagte dem Sender Al-Arabija, Gaddafi sei nicht in dem Konvoi gewesen. Dies widersprach jedoch nicht Angaben aus französischen Militärkreisen, dass Gaddafi und sein Sohn möglicherweise später zu der Fahrzeugkolonne stoßen wollten. Beobachter gingen davon aus, dass die Flucht der Fahrzeugkolonne der Nato nicht entgangen seien kann. Da die Militärfahrzeuge nicht angegriffen wurden, wurde spekuliert, ob die Flucht der Kämpfer und möglicherweise Gaddafis stillschweigend geduldet wurde. Diese Darstellungen wurden von offizieller Seite zurückgewiesen. Das französische Außenministerium teilte mit, man wolle nicht zulassen, dass Gaddafi entkommen könne.
Ein Sprecher Gaddafis hatte am Montag erklärt, der 69-Jährige erfreue sich einer hervorragenden Gesundheit und sei in Libyen. Er sei sehr guten Mutes.
Nach Angaben aus Militärkreisen ist es möglich, dass der Konvoi bereits eine Irrfahrt hinter sich hat. Demnach wurden die Fahrzeuge an der Grenze zu Algerien abgewiesen. Algerien hat bereits Gaddafis Frau, seine Tochter und zwei seiner Söhne aufgenommen. Der libysche Übergangsrat hatte dagegen scharf protestiert.
Auch ein zweiter, nur aus rund zehn Fahrzeugen bestehender Konvoi soll nach Angaben des siegreichen Übergangsrates Montagnacht die Grenze in den Niger überquert haben. Die Fahrzeuge seien mit Gold, Euro und Dollar beladen gewesen, sagte der Vorsitzende des außenpolitische Ausschuss des regierenden Übergangsrates, Fathis Badscha, Reuters. Bei der Flucht hätten auch Tuareg-Nomaden geholfen, die beiderseits der Grenze siedelten. Der Sprecher des Rates, Abdel Hafis Ghoga, bestätigte, die Gaddafi-Kämpfer hätten das Geld aus einer Filiale der libyschen Zentralbank in Sirte mitgenommen.
Sirte zählt neben Bani Walid zu den wenigen Städten, die noch von Gaddafi-Kämpfern gehalten werden. Im Osten der Küstenstadt Sirte kam es zu heftigem Artillerie-Beschuss, berichteten Kämpfer. Auch Raketen seien abgefeuert worden. In Bani Walid wurden die Verhandlungen mit den Stammesführern über eine friedliche Übergabe der Stadt wieder aufgenommen. In der Wüstenstadt war Gaddafi vermutet worden. Nachdem mit dem Konvoi offenbar führende Persönlichkeiten der gestürzten Regierung geflohen seien, hofften die Kämpfer des Rates, dass die Stadt ohne Blutvergießen besetzt werden könne.
